Neues vom Bundestrojaner VII

Ja, es gibt wieder ein paar Neuigkeiten zu unserem liebgewonnenen Bundesschädling!

FinSpy, ein VoIP (Voice-over-IP) Trojaner der deutschen Firma Gamma International GmbH, ist laut CHIP Online angeblich Kandidat für eine Übergangslösung.

Das Programm wäre geeignet, Mitschnitte von über den PC bzw. Smartphones geführten VoIP-Gesprächen anzufertigen. FinSpy ist keine Eigenentwicklung des BKA (Bundeskriminalamt) und wurde vor der Entscheidung, die Überwachungssoftware selbst zu entwickeln, erworben. Entsprechend wird angeblich geprüft, ob man das Programm übergangsweise bis zur Fertigstellung der Eigenentwicklung einsetzen kann.

Meiner Meinung nach wird FinSpy nie im Zusammenhang mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) eingesetzt werden. Zu groß ist die Gefahr der Entdeckung, zu groß die Möglichkeit, erneut ins Fadenkreuz heftiger Kritik zu geraten. Immerhin ist der Ruf der herstellenden Firma wieder einmal sehr zweifelhaft. Wer sich etwas in diesem Genre auskennt, weiß, dass FinSpy laut Medienberichten in Ägypten zu Überwachungszwecken eingesetzt wurde und Oman und Turkmenistan anscheinend ebenfalls auf der Kundenliste von Gamma International GmbH stehen.

Immerhin scheint es ein Vorankommen in Sachen „Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung“ (CC ITÜ) zu geben. Wie wir wissen, soll hier die endlich gesetzeskonforme Umsetzung der Vorgaben zum Bundestrojaner erfolgen. Das BKA erhält zu diesem Zweck 2012 zusätzliche Mittel von ca. 2,2 Millionen EURO und anscheinend 30 Planstellen.

Siehe Anfrage des Abgeordneten Behrens

Da Polizei Ländersache ist, gibt es anscheinend auch wieder entsprechende Bemühungen auf Länderebene. Bleibt zu hoffen, dass man sich hier mindestens auf eine extrem enge Zusammenarbeit einigt. Zumindest das Verbrennen wertvoller Steuergelder wäre etwas eingedämmt. Bayern schreibt bereits Stellen aus.

Ich persönlich schließe mich in der Bewertung dieses traurigen Themas im Wesentlichen den Aussagen des Herrn Ulf Buermeyer (Richter in Berlin) an, der die Quellen TKÜ für nicht nötig hält.

Siehe Artikel „CCC bleibt beim klaren „Njet“ zum Staatstrojaner

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