Neues vom Bundestrojaner IV

Die katastrophale Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Quellen Telekommunikationsüberwachung, hauptsächlich verursacht durch fehlendes technisches Verständnis und mangelnde Kontrolle, erregte, Dank der Offenlegung des Chaos Computer Club, enormes Aufsehen. Zum Glück kann man nur sagen. Denn ohne diese mutige Aktion hätte es mit Sicherheit keine Änderung an den bestehenden Verfahrensabläufen gegeben. Immerhin gibt es inzwischen sehr kontroverse Diskussionen, denen zumindest eines gemeinsam ist. So, wie verfahren wurde, darf künftig nicht verfahren werden. Siehe auch: http://ijure.org/wp/archives/476

Kompetenzzentrum *

Ein Kompetenzzentrum soll sich künftig um die Entwicklung und den Einsatz von Überwachungsprogrammen kümmern. Angesiedelt werden soll dieses Zentrum im Bundeskriminalamt (BKA). Entwickelt wird die Überwachungssoftware künftig dann von Staatsangestellten. Zudem soll ein Expertengremium die bisher eingesetzte Software von Firmen wie z.B. DigiTask GmbH überprüfen und zertifizieren.

So zu lesen auf Stern.de

Enttarnung des Staatstrojaners strafbar? *

Ich habe es geahnt. Irgendwann in der ganzen Diskussion sahen sich die Verantwortlichen, inzwischen mit dem Rücken zur Wand stehend, genötigt, gegen diejenigen zu schießen, die das Desaster rund um den Bundestrojaner offen gelegt hatten. So kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zum Ergebnis, die Offenlegung des Quellcodes (den habe ich bis heute nicht gesehen, sondern nur die Binärdateien. Quellcode haben anscheinend nicht einmal die Institutionen gesehen, die die Software gekauft haben) sei potentiell strafbar. So ist zu lesen:“Insgesamt erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Veröffentlichung des Quellcodes eines sog. staatlichen Trojaners als Tathandlung einer Strafvereitelung gemäß Paragraph 258 Strafgesetzbuch angesehen wird.“

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

Ganz ehrlich! Wenn ich bemerke, dass im Rahmen einer Alkoholkontrolle eine Panzerfaust eingesetzt wird, um die Fahrzeuge anzuhalten, mache ich mich dann strafbar, wenn ich die Hohlladungsgeschosse entwende?

Geteiltes Leid ist halbes Leid!? *

Es ist ein schwacher Trost, dass es im Ausland zu ähnlichen Auswüchsen im Einsatz gekommen ist. In einem Artikel auf krone.at kann man lesen, dass auch unsere österreichischen Nachbarn Freude mit unserem Bundestrojaner hatten. Dort soll das Innenministerium die Software ohne rechtliche Grundlage angekauft und auch eingesetzt haben. Das verwundert nicht. Es ist mir mehr als einleuchtend, dass wir, wenn wir nur die Ermittlungsbehörden machen lassen, auf dem sicheren Wege in die umfängliche Überwachung wären. Und das unabhängig davon, in welchem Land man sich befindet. Man will technisch mit den Straftätern mithalten können, man muss Personalbedarfe mit Erfolgsquoten und Statistiken belegen. Aber genau aus diesem Grund gibt es in einer funktionierenden Demokratie unabhängige Kontrollinstanzen, die dafür sorgen müssen, dass es nicht zu solchen Auswüchsen kommt. Die Funktion hat ausnahmsweise einmal, in Ermangelung einer Regulären Instanz, der Chaos Computer Club wahrgenommen 😉

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