Bombe,Anschlag und Rakete …

… sind sicher in der sehr umfangreichen Liste der Begriffe enthalten, die anscheinend unweigerlich dazu führen, dass eine E-Mail erfasst und näher untersucht wird.

Laut eines Berichtes des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages überprüften das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst in 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails, weil darin bestimmte Schlagwörter enthalten waren. Die Schlagwortlisten sind recht umfangreich. Im Bereich internationaler Terrorismus enthält die Liste ca. 2000 Suchbegriffe, geht es um Proliferation und Rüstung, sogar um die 13000. Es liegt nahe, dass bei solch umfangreichen Listen eine unglaublich hohe Fehlerquote bei der Ermittlung wirklich relevanter E-Mails zustande kommt. So erklärt sich auch die magere Ausbeute von ca. 200 wirklich verwertbaren Hinweisen. Die so genannte strategische Fernmeldeaufklärung ist nicht wirklich effizient.

Anmerkung meinerseits: Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass Terroristen offen per E-Mail relevante Informationen austauschen. Diejenigen, die durch eine solch grobe Rasterung auffallen, dürften mit Terrorismus, Waffenlieferungen und Menschenhandel nicht viel am Hut haben.

Entsprechen, weil das Thema inzwischen durch die Presse und Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, können wir uns um erste Resonanzen aus der Politik freuen:

Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP: „Das ist nicht nur rechtsstaatlich fragwürdig, sondern stellt die Effektivität der Arbeit der Nachrichtendienste infrage. Ein derart grobes Raster wie die Verwendung von Wörtern wie ‚Bombe‘ ist ersichtlich ineffektiv und kann wirklich jedermann einer Überwachung aussetzen.“

Richtig Frau Piltz!

Fraktionschefin der Grünen Renate Künast: „Die Sicherheitsbehörden müssen grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit wahren. Sicherheit muss der Freiheit dienen und nicht umgekehrt.“

Richtig Frau Künast!

Sicherheitspolitische Experte der Linksfraktion, Jan Korte: „Die Kontrollwut der deutschen Geheimdienste steigt von Jahr zu Jahr“.

Richtig Herr Korte!

Als Normalbürger sollte man aus dieser Aktion zwei Schlüsse ziehen:

  1. Es braucht Medienaufmerksamkeit, damit bestimmte Themen überhaupt Beachtung finden.
  2. Man sollte sich beim Verfassen einer E-Mail immer darüber im Klaren sein, dass man es mit der Postkarte des 21. Jahrhunderts zu tun hat.

Als Terrorist oder Waffenhändler kann man auch Schlüsse aus dem Bericht ziehen 🙂

Zum Angang...